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Cannabispolitik

Cannabis hat eine lange Tradition als Nutz- und Genusspflanze. Gleichzeitig führt das Thema Cannabis in der Schweizer Bevölkerung und auf politischer Ebene immer wieder zu kontroversen Diskussionen. Die aktuelle schweizerische Cannabispolitik wird von Fachleuten seit Längerem als unbefriedigend und nicht mehr zeitgemäss eingestuft. Sie hat zu keiner Abnahme des Konsums geführt, auch nicht unter Jugendlichen, und die rechtlichen Grundlagen sind widersprüchlich.

Aktuell sind in der Schweiz verschiedene rechtliche Anpassungen in Vorbereitung oder bereits in Kraft getreten. So wird der Zugang zu Cannabisarzneimitteln für kranke Menschen erleichtert. Ferner wird Cannabis im Rahmen von Pilotversuchen unter wissenschaftlicher Begleitung an erwachsene Konsumierende abgegeben. Dadurch sollen mögliche Neuregelungen im Bereich Cannabis systematisch geprüft und eine wesentliche Grundlage für die Diskussionen um eine künftige Cannabispolitik geschaffen werden. Und im Bereich der Cannabis(-produkte) mit einem THC-Gehalt unter 1 %, die in der Schweiz nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, hat sich in den letzten Jahren ein vielfältiger Markt mit verschiedenen Produkten entwickelt.

Betäubungsmittel: Cannabisprodukte ab 1 % THC

Cannabis gehört gemäss dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu den verbotenen Betäubungsmitteln, wenn der THC-Gehalt mindestens 1 % beträgt. Der Konsum von Cannabis durch erwachsene Personen wird mit einer Ordnungsbusse von CHF 100.– bestraft, sofern die betreffende Person nicht mehr als 10 Gramm auf sich trägt (OBG und OBV). Für Jugendliche unter 18 Jahren gilt diese Regelung nicht, je nach Kanton wird ein Termin bei einer Suchtfachstelle oder bei der Jugendanwaltschaft vereinbart.

Der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis für den eigenen Konsum ist dagegen nicht strafbar (Art. 19b BetmG). Auch bei Jugendlichen ist der Besitz von geringen Mengen an Cannabis nicht strafbar. Der Handel mit Cannabis dagegen ist verboten (Art. 19 BetmG).

Cannabis im Strassenverkehr ist verboten. Auch geringe Mengen an THC können im Blut nachgewiesen werden. Da in der Schweiz gegenüber THC die Nulltoleranz gilt, ist es strafbar, wenn der erlaubte Blut-Grenzwert von 1,5 Mikrogramm THC pro Liter Blut überschritten wird. Die betreffende Person gilt als fahrunfähig und kann nach Art. 91 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Die aktuelle Situation im Bereich Cannabis wird als unbefriedigend angesehen. Einerseits werden die rechtlichen Vorgaben als widersprüchlich wahrgenommen und kantonal unterschiedlich ausgelegt. Andererseits hat das Verbot den Cannabiskonsum nicht reduziert, und Schwarzmärkte bergen Gesundheitsrisiken für die Konsumierenden. Durch eine Gesetzesänderung (Art. 8a BetmG) sind in der Schweiz ab Frühling 2021 Studien zur Untersuchung der individuellen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines kontrollierten Zugangs Erwachsener zu Cannabis möglich («Pilotversuche mit Cannabis», BetmPV). Im Rahmen der Pilotversuche können über zehn Jahre hinweg alternative Regulierungsansätze geprüft und damit wichtige Grundlagen für die Diskussionen rund um die Ausgestaltung der künftigen Cannabispolitik geschaffen werden.

Cannabis mit weniger als 1 % THC (CBD-Hanf)

Der Konsum und der Besitz von Cannabis(-produkten) mit einem THC-Gehalt unter 1 % sind nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) unterstellt. Solche Produkte enthalten oft variierende Anteile an Cannabidiol (CBD), das im Gegensatz zu THC keinen Rausch erzeugt.

In der Schweiz sind verschiedene Produkte mit einem THC-Gehalt unter 1 % erhältlich, wie beispielweise Tees, Tinkturen, Öle, Liquids für E-Zigaretten, Cremes, Kaugummis oder Esswaren (Müsli, Nudeln, Mehl, Gebäck etc.). Blüten mit einem THC-Gehalt unter 1 % gelten als Tabakersatzprodukte und werden dementsprechend besteuert. Für andere Produkte kommt je nach Zuordnung zu einer bestimmten Produktekategorie (Lebensmittel, Kosmetika, Gebrauchsgegenstände, Chemikalien) die entsprechende schweizerische Gesetzgebung zur Anwendung. Haschisch (Cannabisharz) dagegen ist unabhängig vom THC-Gehalt eine verbotene Substanz.

Legaler Cannabis kann äusserlich nicht von illegalem Cannabis unterschieden werden. Nur durch einen Test kann festgestellt werden, um welche Art Cannabis es sich handelt. Ausserdem ist CBD kein zugelassener Wirkstoff, CBD-haltige Produkte dürfen daher nicht als Arzneimittel angepriesen oder verkauft werden.

Auch geringe Mengen an THC können im Blut nachgewiesen werden. Da in der Schweiz gegenüber THC die Nulltoleranz gilt, ist es strafbar, wenn der erlaubte Blut-Grenzwert für THC im Strassenverkehr überschritten wird (1,5 Mikrogramm THC pro Liter Blut). Die Person gilt als fahrunfähig und kann nach Art. 91 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Daher ist auf den Konsum von THC-haltigen Produkten im Strassenverkehr und beim Bedienen von Maschinen zu verzichten, auch wenn der THC-Anteil den erlaubten Gehalt nicht übersteigt.

Cannabis als Arzneimittel

Cannabis mit einem THC-Gehalt von 1 % oder mehr gilt als Betäubungsmittel und ist einem umfassenden Verkehrsverbot unterstellt. THC-haltigen Medikamenten wird bei bestimmten Erkrankungen wie chronischen Schmerzen oder Multipler Sklerose ein grosses Potenzial zugeschrieben. Unter einem Cannabisarzneimittel versteht man ein Betäubungsmittel auf Cannabisbasis mit einem standardisierten Wirkstoffgehalt. Bisher konnten solche Medikamente nur unter weitgehenden Einschränkungen und einer Ausnahmebewilligung des BAG durch Ärzt:innen verschrieben werden. Eine Gesetzesrevision erleichtert nun den Zugang von kranken Menschen zu Cannabisarzneimitteln.

Relevante Gesetze und weitere Informationen

Informationen und Publikationen

Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik

Bericht des Bundesrates und wissen­schaftliche Grundlagenberichte in Erfüllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner Paul.

Beratende Kommissionen des Bundesrats

Die EKSF und ihr Nachfolgeorgan, die EKSN, publizierten verschiedene Berichte und Stellungnahmen.

Suchtpolitische Plattform

Die NAS-CPA ist die suchtpolitische Informations-, Vernetzungs- und Koordinationsdrehscheibe, in welcher Erfahrungen, Erkenntnisse, Fragen und Problemstellungen zum Thema Sucht eingebracht werden und ein Dialog zwischen Fachverbänden, der Gesellschaft und der Politik realisiert wird.

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