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Tabakpolitik

Die Tabakpolitik des Bundes setzt Rahmenbedingungen, die ein rauchfreies Leben fördern sollen. Massnahmen dazu werden auf individueller sowie auf struktureller Ebene verortet. Sie sollen den Einstieg und die Fortführung des Tabakkonsums erschweren, den Ausstieg erleichtern, sie regeln die Herstellung, den Verkauf und die Werbung, und sie schaffen eine rauchfreie Umgebung.

Von Gesundheitsfachleuten wird der Jugendschutz jedoch als ungenügend eingeschätzt, auch weil verschiedene Tabakprodukte unterschiedlich behandelt werden. Daher ist ein neues Tabakproduktegesetz in Vorbereitung, das voraussichtlich 2023 in Kraft tritt. Es soll alle Tabakprodukte inklusive E-Zigaretten in einem Gesetz regeln und ein schweizweit einheitliches Verkaufsalter von 18 Jahren einführen. Ebenfalls soll es Änderungen bei der Werbung geben.

Produktion und Verkauf

Die Herstellung, Kennzeichnung und Bewerbung von Tabakprodukten sind in der Tabakverordnung geregelt. Ein neues Tabakproduktegesetz soll diese Verordnung ablösen. Das Inkrafttreten ist nicht vor 2023 zu erwarten.

Jugendschutz

Abgesehen vom Verbot von Werbung, die sich gezielt an Jugendliche richtet, gibt es auf nationaler Ebene keine spezifischen Regelungen zum Jugendschutz. Mit Ausnahme von zwei Kantonen (Appenzell Innerrhoden und Schwyz) haben jedoch alle Kantone Einschränkungen bei der Abgabe von Tabakprodukten eingeführt, das Abgabealter liegt bei 16 oder 18 Jahren. In manchen Kantonen wurde das Mindestalter für eine Abgabe auf E-Zigaretten ausgeweitet.

In verschiedenen Kantonen werden ebenfalls Testkäufe von Tabakprodukten zur Kontrolle der Umsetzung der Jugendschutzbestimmungen durchgeführt. Im neuen Tabakproduktegesetz wäre die Abgabe von Tabakerzeugnissen und von E-Zigaretten an Minderjährige verboten.

Passivrauchen

Seit 2010 gilt schweizweit ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen wie Büros, Gaststätten oder Schulen, auf Einzelarbeitsplätze sowie private Haushalte ist das Gesetz jedoch nicht anwendbar. Durch den Passivrauchschutz konnte die Rauchexposition deutlich reduziert werden. Das Rauchen bleibt ebenfalls in abgetrennten und ausreichend belüfteten Raucherräumen erlaubt, die zu diesem Zweck eingerichtet wurden. So können in Restaurationsbetrieben sogenannte Fumoirs, also Rauchräume abgeschieden werden. In verschiedenen Kantonen gelten indessen strengere Regelungen als auf nationaler Ebene. So bleiben beispielweise Fumoirs unbedient oder der Passivrauchschutz umfasst auch E-Zigaretten.

Werbung

In der Schweiz ist Tabakwerbung im Fernsehen und Radio verboten. Tabakwerbung, die sich gezielt an Jugendliche richtet, ist ebenfalls verboten. Zahlreiche Kantone haben weitergehende Regelungen in den Bereichen Plakatwerbung, Kinowerbung und Sponsoring von Kulturveranstaltungen ausgearbeitet. Snus wird seit seiner Zulassung im Jahr 2019 beworben. Schnupftabak wird wenig beworben, da es keine grossen Unternehmen auf dem Markt gibt. E-Zigaretten unterliegen nicht der Tabakverordnung, daher ist die Werbung erlaubt. Bereits ist in einigen Kantonen Werbung für E-Zigaretten ebenfalls eingeschränkt.

Im internationalen Vergleich ist Tabakwerbung in der Schweiz ungenügend reguliert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert ein umfassendes Werbe- und Sponsoringverbot. Aufgrund des unzureichenden Jugendschutzes bei der Werbung wurde die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» eingereicht.

Besteuerung

In der Schweiz gelten für verschiedene nikotinhaltige Produkte unterschiedliche Steuersätze. Feinschnitttabak und Wasserpfeifentabak werden gleich besteuert wie Zigaretten. Etwa 60 % des Preises eines Zigarettenpäckchens fällt als Steuern an. Davon alimentieren rund 50 % die AHV/IV, je 0,3 % den Tabakpräventionsfonds und den SOTA-Fonds zur Unterstützung der einheimischen Tabakpflanzer sowie 7 % die Mehrwertsteuer. Die Tabaksteuer wurde zum letzten Mal im Jahr 2013 leicht erhöht.

Für Zigarren, Zigarillos (jeweils 1 % des Kleinhandelspreises sowie 0,56 Rappen pro Stück), Snus, Kautabak, Schnupftabak und Tabakprodukte zum Erhitzen gelten bedeutend tiefere Steuersätze (12 % respektive 6 % des Kleinhandelspreises). E-Zigaretten werden bisher nur mit der Mehrwertsteuer besteuert.

Relevante Gesetze und weitere Informationen

News zum Thema Tabakpolitik

World No Tobacco Day: WHO würdigt Ständerat Hans Stöckli

Die Weltgesundheitsorganisation WHO verleiht Ständerat Hans Stöckli den World No Tobacco Day Award. Die Auszeichnung würdigt sein Engagement für die Volksinitiative
«Kinder ohne Tabak», die nach der deutlichen Annahme durch das Schweizer Volk nun gesetzlich verankert werden soll.

Informationen zu Nikotinbeuteln

Lyft, Skruf, on! oder ZYN, das sind einige der Namen, unter denen die neueste Innovation auf dem Tabak- und Nikotinmarkt vertrieben wird. Die Rede ist von Nikotinbeuteln, auch Nicotine Pouches genannt. Die Produktnamen klingen modern und leicht. Die Produkte klingen modern und leicht, auch das Packungsdesign verheißt Frische und Reinheit. Doch was steckt hinter der neuesten Innovation auf dem Tabak- und Nikotinmarkt?

Stellungnahme EKSN: Änderung des Tabaksteuergesetzes

Die Steuer- und Preispolitik gilt weithin als eines der wirksamsten Mittel zur Steuerung der Nachfrage und damit zur Beeinflussung des Konsums von Tabakprodukten. Dies bestätigt insbesondere die WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC), die die Schweiz 2004 unterzeichnet hat. Eine effiziente Tabakbesteuerung leistet überdies einen bedeutenden Beitrag zum Staatsbudget. Deshalb begrüsst die EKSN die Wiedereinführung einer Steuer auf E-Zigaretten.

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