Das Recht auf Gesundheit beinhaltet das Recht auf Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen und den Schutz gegen Verletzungen der körperlichen und psychischen Integrität. Auch die Schweiz hat unter anderem aufgrund von Art. 12 des UNO-Pakts I die Verpflichtung, das Menschenrecht auf Gesundheit zu respektieren, zu schützen und zu fördern. Hingegen ist umstritten, ob und inwiefern die staatlichen Verpflichtungen zum Schutz des Rechts auf Gesundheit wichtiger sind als jene zum Schutz der Eigentumsrechte wirtschaftlicher Akteure. Diese Frage stellte sich nun auch in einem Schiedsgerichtverfahren, das der in der Schweiz ansässige Tabakkonzern Philip Morris gegen Uruguay angestrebt hatte. Mitteilung des Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrecht SKMR.

In den Niederlanden wurde ein neues Gesetz von der zweiten Kammer des Parlaments verabschiedet, was den Anbau von Cannabis auch im großen Stil erlauben würde. Das Gesetz muss noch von der ersten Kammer bestätigt werden. Beitrag auf welt.de, Beitrag der NOS (holländisch).

Diesess Merkblatt (pdf, 3S.) der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV bezieht sich einzig auf Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von unter einem Prozent. Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Tabaksteuer unterliegen Ersatzprodukte der Tabaksteuer. Ersatzprodukte sind nach Art. 3 Abs. 1 der Tabaksteuerverordnung Erzeugnisse, die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, aber wie Tabak oder Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie für den Verbrauch nicht angezündet werden müssen. Sie werden besteuert, wie die Produkte, die sie ersetzen.

Der Stadt- und Landkanton haben die Suchthilfe beauftragt, für die Jahre 2016 und 2017 vier bis sechs Präventionseinsätze pro Jahr an Partys und Festivals durchzuführen. Sie unterstützen das Präventionsprojekt «Safer Dance Basel» mit 10 000 Franken. Die Kosten für die Drogenchecks werden von der Stiftung für Drogenarbeit übernommen. Jungpolitiker von Links bis Rechts begrüssen das Angebot. Während aber Konsumenten in Zürich und Bern bei fixen Drogeninformationszentren ihren Stoff testen lassen können, muss Basel die mobilen Labors mieten. Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung.

Die USA vor dem grossen Cannabisrausch und der Staat Colorado als Vorreiter. Die Legalisierung von Cannabis sowohl für medizinische Zwecke als auch für den Genuss scheint in den USA unaufhaltsam zu sein. Die Industrie boomt, es winkt ein Milliardenmarkt. Doku von NZZ-Format (30 Minuten).

Tausende Tote im blutigen Krieg gegen die Drogen, eine durch Morde und Kriminalisierung bedrohte Zivilgesellschaft und ein Klima fast absoluter Straffreiheit zeichnen die Menschenrechtslage in den Philippinen aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht (pdf, 40S.), den das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) vorgelegt hat. Medienmitteilung des Bündnisses.